Jugendstrafrecht:

Sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen (z.B. Fertigen von Fotos eines Beschuldigten, Fingerabdrücke) sind nach Ansicht des AG Bielefeld bei einem Jugendlichen rechtswidrig, wenn  der Jugendliche und auch die Mutter zwar ihr Einverständnis erklärt hatten, die Mutter aber nur telefonisch. Das Einverständnis des Jugendlichen habe ohne die Anwesenheit der Mutter keine Bedeutung, die Mutter konnte naturgemäß den Sachverhalt am Telefon nicht überschauen. (AG Bielefeld, Beschluß vom 13.12.13, Az.: 9 GS-845 Js 1403/13-6560/13)

 

Betäubungsmittelrecht / Hanfanbau (sog. homegrowing):

Auch wenn es legal ist, daß in sog. Head-und Growshops Utentsilien zur Aufzucht von Hanf verkauft werden, ist der Ankauf von Cannabissamen strafbar, wenn er zum unerlaubten Anbau bestimmt ist.  Der Hanfanbau beginnt, wenn der Samen in die Erde gegeben wird, so daß aus ihm eine Pflanze wachsen kann. Die Höhe der Strafbarkeit richtet sich nach der Menge der Pflanzen, aber auch nach dem Wirkstoffgehalt. Häufig treffen mit dem Anbau auch noch die Begehungsvarianten des Besitzes oder Handeltreibens zusammen. Handeltreiben wird  insbesondere bei hohem Wirkstoffgehalt häufig unterstellt.  Näheres können Sie auch in meinem Artikel auf Öffnet externen Link in neuem Fensteranwalt-suchservice lesen.

 

Betäubungsmittel / Drogenkauf im Internet / Darknet:

Der Kauf jeglicher Art von Drogen über das Internet  - Clearnet und Darknet - hat deutlich zugenommen. Mit Interesse wurden die Fälle des Drogenverkaufs über die websites "silkroad" und "shiny-flakes" in den Medien verfolgt. Dem Aufdecken dieser, aber auch anderer Verkaufsplattformen für Betäubungsmittel wie Amphetamin, Crystal, XTC, Marihuana, Kokain folgten und folgen eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich identifizierte Käufer. Allein der Umstand, daß eine Person mit Namen und Anschrift in der Datenbank dieser  Drogenverkaufswebsites auftaucht, reicht aber i.d.R. nicht für eine strafrechtliche Verurteilung. Diese setzt grundsätzlich voraus, daß eine Bestellung, sofern  sie eine geringe Menge nicht übersteigt, auch zum Versand gegeben wurde. Dieses Kriterium bleibt häufig zweifelhaft mit der Folge, daß ein Verfahren einzustellen ist.  Auch dann, wenn die bestellte Menge nicht mehr als "gering" zu werten ist, bestehen aufgrund der Fehleranfälligkeit und Organisation solcher websites gute Verteidigungschancen.

Wichtig ist, daß von Beginn des Verfahrens an, also bereits bei Erhalt der polizeilichen Vorladung, ein auf diesem Gebiet erfahrener Fachanwalt für Strafrecht eingeschaltet wird und der Kontakt zu den Ermittlungsbehörden ausschließlich über den Strafverteidiger erfolgt. Nur dann ist davon auszugehen, daß die strafprozessual richtigen Schritte vorgenommen werden, die einschlägige Rechtsprechung bekannt ist und berücksichtigt wird.

Weiteres dazu auch in meinem Artikel "Drogenkauf im Internet und Darknet"

Informativ könnte für Sie auch der nachfolgende Rechtstipp sein mit einem Link zu einem weiteren Artikel.

Beschlagnahme und Durchsicht des Handys durch die Polizei

Eine Pflicht zur Herausgabe des Handys besteht nicht, sofern nicht ein richterlicher Beschluß vorliegt oder die Polizei ausdrücklich die Herausgabe wegen Gefahr im Verzug anordnet.

Niemand ist verpflichtet, seine PIN bekannt zu geben. Dies folgt aus dem Grundsatz, daß sich niemand selbst zu belasten braucht. Es kann also niemand gezwungen werden, selbst aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.
Werden Handy und PIN freiwillig herausgegeben, kann alles, was im Handy aus Sicht der Ermittlungsbehörden für die erhobenen Vorwürfe von Interesse ist, gegen den Beschuldigten verwendet werden.
Etwas Anderes gilt, wenn der Beschuldigte nicht mitgewirkt hat.
Immer wieder kommt es vor, daß die Beschlagnahme eines Handys nicht rechtmäßig war. Oder es lag zwar ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß vor, der Beschuldigte wurde aber nicht zureichend darüber belehrt, daß er nicht verpflichtet war, seine PIN bekannt zu geben.
In den Fällen gilt grundsätzlich, daß die Beweisanzeichen, also die chats, die Kontakte, etc. welche sich aus dem Handy ergeben haben, nicht verwertbar sind (so das AG Tiergarten, Beschluß vom 25.1.2018), d.h.: sie können nicht als Beweise für die gegen einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe verwendet werden.

Ich habe zu dieser Problematik, auch unter besonderer Berücksichtigung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, einen informativen Artikel veröffentlicht

 

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